Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger in Dortmund?
Erstmalig in Deutschland beschloss der Stadtrat von Schwerin am 26.11. 2024 mit deutlicher Mehrheit, für Bürgergeld-Empfänger die Arbeitspflicht einzuführen.
Ziel der Arbeitsgelegenheit ist es, langzeitarbeitslose Leistungsberechtigte insbesondere anerkannte Asylbewerber durch sinnstiftende Tätigkeiten wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen und die soziale Teilhabe zu fördern.
Arbeitsgelegenheiten müssen zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen, z.B. in den Tätigkeitsfeldern
Die Liste der Tätigkeitsfelder ist offen und muss durch konkrete Aufgaben ergänzt werden.
Beispielsweise im Tätigkeitsfeld 1, Öffentliche Einrichtungen:
So können als konkrete Aufgabe Arbeitsgelegenheiten im Bereich der Reinigung von Allgemeinflächen in Asylbewerber-Unterkünften und des Unterkunftsumfeldes sowohl bei Gemeinschafts- wie auch Einzelunterkünften eingerichtet werden.
Unter https://kommunal.de/stadt-beschliesst-arbeitspflicht-fuer-buergergeld-empfaenger berichtet die Zeitschrift KOMMUNAL ausführlich über dieses Vorgehen.
Den entsprechenden Antrag incl. Begründung und Beschluss finden Sie unter https://bis.schwerin.de/to0050.asp?__ktonr=123537
Stimmen Sie ab, ob dieses Modell auch in Dortmund eingeführt werden soll!
Nachdem die großen Parteien mit der Einführung der 5% Hürde bei Kommunalwahlen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiter sind, hat die Landesregierung mit Stimmen der SPD in seltener Einigkeit in NRW durch die Änderung des Wahlgesetzes die Anzahl von Sitzen der unabhängigen Wählergemeinschaften und kleinen Parteien in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen ab der nächsten Kommunalwahl 2025 reduziert.
Den ausführlichen Bericht des WDR finden Sie hier.
Sind Sie der Meinung, dass die Änderung zu Gunsten der großen Parteien sinnvoll ist, oder sehen Sie das als harten Schlag gegen die demokratische Partizipation und die politische Vielfalt in Dortmund und in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen in NRW?
Stimmen Sie ab!
…Abstimmung bis 30.09.2024
Soll in Dortmunder Behörden und städtischen Betrieben das Gendern abgeschafft werden?
76% der deutschen Bevölkerung ist gegen das Gendern, in Bayern und Baden-Württemberg ist es verboten, in Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsenanhalt gilt in den Schulen das Gender-Sternchen als Fehler.
Anders in Dortmund:
Die Stadt Dortmund hält sich seit 2020 an den „ *Leitfaden für eine gendersensible Sprache im Schriftverkehr, in Veröffentlichungen und Formularen bei der Stadt Dortmund! .
Deine Meinung ist gefragt! Damit wir sie im Rat vertreten können!
…Abstimmung bis 30.04.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber – Sachleistung statt Geld.
Bund und Länder hatten sich im November 2023 auf die Einführung geeinigt.
Die Idee: Auf der Bezahlkarte werden – je nach zustehender Leistung für Asylbewerber – 300 bis 400 Euro im Monat auf die Prepaid-Karte aufgeladen, die wie eine Mastercard verwendet werden kann. Damit soll unter anderem vermieden werden, Geld in das Heimatland zu überweisen.
Die ersten Landkreise preschen voran – innerhalb kürzester Zeit wurde die Bezahlkarte mit Erfolg eingeführt. Im Kreis Greiz schaffte es die Landrätin Landrätin Martina Schweinsburg in nur 2 Tagen nach Beschluss alles mit dem Anbieter zu klären und nach zwei Wochen waren die Karten erstellt.
Anders in NRW:
Dort befindet sich die Politik nach eigenen Angaben noch in der Beratung – man wolle sich an der gemeinsamen deutschlandweiten Ausschreibung beteiligen. Erfahrungsgemäß wird es Jahre dauern.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Deine Meinung ist gefragt!
…Abstimmung bis 22.02.2024
Die Testphase der kostenlosen Sperrmüllsammlungen in Dortmund läuft bald aus.
Trotz chaotischer Szenen beim Einsammeln der Müllberge und vieler Anwohnerbeschwerden wurde die Aktion von den Bürgern gut angenommen. Ende August endet diese Aktion, die auf Beschluss des Dortmunder Rates von der EDG durchgeführt wurde. Ob und wie es weitergehen soll, ist unklar. Deine Meinung ist gefragt!
28.07 2023 – 06.08.2023
Mit kurzfristigen Krediten finanziert die Stadt Dortmund den Ausbau der städtischen Infrastruktur wie Schulen, Kitas usw. Um diese Kredite langfristig abzusichern, braucht die Stadt Geld und bietet deshalb Bürgerinnen und Bürger den Kauf von Teilen einer Kommunalanleihe an. Diese Anleihe wurde bereits an der Börse platziert. 3,25% Festzins bei einer Laufzeit von 8 Jahren ist garantiert.
Die Renditeerwartung liegt zwischen 3 und 6%.
Interessierte Personen können unter der Wertpapierkennnummer DE000A351TQ3 erwerben.
02.06.2023 – 18.06.2023
Die Stadt Dortmund wird die Parkgebühren ab Juli 2023 erhöhen.
Im Einzelnen sind es:
| Zone | Aktuelle Parkgebühren | Parkgebühren ab Juli 2023 |
| 1) City und Wallring 1a) Parkhäuser Innenstadt | 1,50 Euro/Stunde 1,70 Euro/Stunde | 2,50 Euro/Stunde 2,00 Euro/Stunde |
| 2) Innenstadtnahe Gebiete | 0,50 Cent/Stunde | 1,50 Euro/Stunde |
| 3) Stadtbezirkszentren in den Außenstadtbezirken | 0,50 Cent/Stunde | 1 Euro/Stunde |
| 4) Gebiete mit hohem Zielverkehr (z.B. Phoenix See) | 0,50 Cent/Stunde | 1,50 Euro/Stunde |
| 5) Gewerbe-/Sondergebiete mit hohem Parkdruck (z.B. Technologiepark) | 0,50 Cent/Stunde | 1 Euro/Stunde |
| 6) Neubau- und Bestandswohngebiete bzw. alle übrigen Gebiete | 0,50 Cent/Stunde | 0,50 Cent/Stunde |
04.04.2023 – 24.04.2023
In Dortmund gibt es ca. 30.000 angemeldete und eine Vielzahl nicht registrierter Hunde.
Aber auch den LEINENZWANG, ausgenommen auf extra gekennzeichnete Flächen des Tierschutzbundes und der Stadt.
Um eine artgerechte Haltung für diese Vierbeiner zu gewährleisten, sind solche Flächen erforderlich, zumindest eine in jedem der 52 Stadtteile.
Wie ist Ihre Meinung dazu?
23.03.2023 – 20.04.2023
