Nachdem die großen Parteien mit der Einführung der 5% Hürde bei Kommunalwahlen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiter sind, hat die Landesregierung mit Stimmen der SPD in seltener Einigkeit in NRW durch die Änderung des Wahlgesetzes die Anzahl von Sitzen der unabhängigen Wählergemeinschaften und kleinen Parteien in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen ab der nächsten Kommunalwahl 2025 reduziert.
Den ausführlichen Bericht des WDR finden Sie hier.

Sind Sie der Meinung, dass die Änderung zu Gunsten der großen Parteien sinnvoll ist, oder sehen Sie das als harten Schlag gegen die demokratische Partizipation und die politische Vielfalt in Dortmund und in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen in NRW?

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